Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 – Gegenstand

Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und Fabian Pagel (nachfolgend BOSNotifier.de genannt) geschlossen. BOSNotifier.de ermöglicht die Nutzung von Kommunikationsdiensten. Dies umfasst das Leistungsspektrum in den Bereichen SMS und multiplattformfähige Handyapplikationen. Darüber hinaus bietet BOSNotifier.de seinen Kunden noch weitere Dienste an, die diesem Gegenstand zulaufen.

§2 – Leistungen von BOSNotifier.de

1. BOSNotifier.de stellt dem Kunden eine Nachrichten-Schnittstelle zur Verfügung, über die er die Nachrichten auf der Basis von Standard-Internetprotokollen, wie beschrieben, anliefert.

2. BOSNotifier.de übergibt die durch den Kunden übergebenen Nachrichten an die entsprechenden Diensteanbieter. BOSNotifier.de ist frei in der Wahl der Art, der Übergabe und der Wege der Übergabe bis zu den Diensteanbietern.

3. BOSNotifier.de übernimmt die Überprüfung der Berechtigung zur Anlieferung der SMS-Nachrichten zur technischen Schnittstelle durch eine Überprüfung der zugeteilten Kundendaten. BOSNotifier.de haftet jedoch nicht für Schäden die durch Fehler bei der Überprüfung entstehen können.

4. BOSNotifier.de übernimmt keine Gewähr für den Versand der Nachrichten an Mobilfunkgeräte und den Empfang der Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich der Diensteanbieter liegt. BOSNotifier.de haftet nicht für Schäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von Nachrichten. Dies auch inbesondere nicht für den falschen Versand der Nachrichten. BOSNotifier.de übernimmt keine Haftung für gespeicherte Kundendaten. Dazu gehören auch Handynummern, persönliche Einstellungen und Daten, sowie Rufnummern-Blöcke, die auf den Servern von BOSNotifier.de gespeichert wurden. Der Kunde selber hat jederzeit die Möglichkeit per Download oder vorheriger Sicherung in regelmässigen Abständen seine Rechungs-, Konto-, oder Durchlaufzahlen zu sichern. Selber übermittelte Daten liegen bereits beim Upload der Daten auf Kundenseite vor. Aus diesem Hintergrund erübrigt sich hier eine Schadenersatzpflicht von BOSNotifier.de und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5. BOSNotifier.de übernimmt keine Haftung in Folge von höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse, die nicht der Kontrolle BOSNotifier.de unterliegen. Zu derartigen Ereignissen zählen unter anderem Krieg, Netzwerk- und Serverfehler, länger anhaltender Stromausfall, extreme Witterungsbedingungen, Streiks oder andere Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Störungen im Internetdatentransfer, fehlgeschlagene Übermittlungen, Sabotage oder andere Ereignisse außerhalb des Ermessens von BOSNotifier.de.

§3 – Aufgaben des Kundes

1. Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Parameter der technischen Schnittstelle zur Anlieferung der Nachrichten erfüllt und eingehalten werden.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Kapazität des Nachrichtenaufkommens von insgesamt maximal 1.000 Nachrichten je Stunde nicht zu überschreiten. Nur auf besonderen Wunsch stellt BOSNotifier.de eine größere Marge zur Verfügung. Dies ist jedoch nur bei vorheriger, schriftlicher Absprache möglich.

3. Der Kunde verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, eine aktive Nutzung der Nachrichten-Schnittstelle, d.h. eine Versendung von Nachrichten, in jedem Einzelfall nur mit Einwilligung des jeweils betroffenen Nachrichtenempfängers vorzunehmen. Der Kunde weist BOSNotifier.de auf Verlangen nach, dass eine Einwilligung vorgelegen hat bzw. zwischen dem Kunde und dem Empfänger der Nachricht ein Vertragsverhältnis bestand, das im Innenverhältnis zum Versand der Nachrichten berechtigt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung der SMS-Schnittstelle durch unbefugte Dritte zu verhindern. Hierzu gehören auch die Benutzerdaten und insbesondere das durch den Kunden gewählte Passwort.

5. Der Kunde verpflichtet sich, Nachrichten, die folgende Informationen enthalten, nicht über die Nachrichten-Schnittstelle von BOSNotifier.de zu versenden:

6. Verstößt der Kunde bereits beim ersten Mal gegen die in den Absätzen 3., 4. und 5. getroffenen Regelungen, ist BOSNotifier.de berechtigt, dem Kunden fristlos zu kündigen. Alle Kosten und Ansprüche die BOSNotifier.de durch eine solche Verletzung entstehen können, hat der Kunde zu tragen. Auch in einem solchen Fall werden bereits im Vorfeld gezahlte PrePaid-Aufladungen nicht erstattet. BOSNotifier.de behält sich außerdem rechtlichte Schritte vor.

Wird der Dienst für sogenannte Nachrichten-Bomben oder ähnliche Dienste (Massenspam, sexuelle Spam-Nachrichten, Angebote für unlauteren Wettbewerb ect.) benutzt, ist BOSNotifier.de berechtigt, Schadenersatz einzufordern. Auch hier greifen die Punkte Nicht-Erstattung bereits gezahlter PrePaid-Aufladungen. Gleiches gilt auch für jegliche Anzeige, die berechtigterweise an BOSNotifier.de betragen wird.

7. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten Nachrichten. Oben genannte Regelungen dienen dem Schutze von BOSNotifier.de im Falle einer Streitigkeit mit oder durch Dritte, welche durch den Kunden verursacht wurde. Dem Kunden obliegt es, BOSNotifier.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die dieser aus der Ausführung des Vertrags gegen BOSNotifier.de geltend machen kann.

8. BOSNotifier.de ist nicht verpflichtet, Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder in Paragraph 5 aufgeführte Inhalte beinhalten.

9. Die beim Verbindungsaufbau und der Übertragung von Nachrichten zur Schnittstelle von BOSNotifier.de entstehenden Leitungs- und Übertragungskosten werden durch den Kunde getragen.

10. Für die Sicherheit der dem Kunde von BOSNotifier.de zugeteilten Gateway-Nutzungsdaten, Account-Zugänge und Passwörter ist dieser selbst verantwortlich. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden und Kosten die durch die missbräuchliche Nutzung oder die Nutzung durch Dritte oder Script- und/oder Übertragungsfehler seitens des Kundes entstehen.

11. Durch die Bestellung geht der Kunde einen rechtskräftigen Kaufvertrag ein. Da es sich um eine individuelle Dienstleistung handelt, die der Kunden bereits vor der Bestellung prüfen kann, tritt bei BOSNotifier.de das Fernabsatzgesetz nicht in Kraft. Der Vertrag ist bindend.

§4 – Ansprechpartner

1. Ansprechpartner für den technischen Versand ist BOSNotifier.de.

§5 – Vergütung



1. Die Preise richten sich nach der im Angebot vereinbarten Höhe. Nicht benannte Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.



2. BOSNotifier.de erstellt die Rechnung auf Basis der Aufzeichnung der Zahlungsvorgänge.



3. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen nicht beglichen, ist BOSNotifier.de berechtigt, die in diesen AGB geregelte Leistungserbringung zu unterbrechen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen und /oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die BOSNotifier.de durch einen Zahlungsverzug entstehen. Für jede versandte Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 25 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.



4. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von Preisänderungen, Änderungen an der Schnittstelle sowie Rechnungsstellung durch BOSNotifier.de die Benachrichtigung des Kundes bzw. der Versand via E-Mail ausreicht.



5. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Tätigung eines Kaufs oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Rechnungen sind ohne Abzüge und – sofern nicht anders angegeben - innerhalb von 5 (fünf) Werktagen zahlbar. Sollte die Zahlung binnen dieser Zeit nicht einttreffen oder durch ein glaubwürdiges Exemplar belegt werden, so ist BOSNotifier.de berechtigt, den Account einzufrieren um weiteren Schaden zu verhindern.

6. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht bis 3 Wochen nach Rechnungsstellung Einspruch eingelegt wird.

§6 – Vertraulichkeit


1. Alle Informationen und Dokumente, die dem Kunde im Rahmen der Verhandlungen und/oder Gesprächen von BOSNotifier.de zur Verfügung gestellt werden, sowie Preislisten und vertragliche Vereinbarungen sind streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Zeit der Vertragsanbahnung, während der gesamten Vertragslaufzeit sowie nach Beendigung des Vertrages. Werbung in jeglicher Form für BOSNotifier.de ist selbstverständlich legitim, verwendet werden dürfen alle Informationen, die auch auf der Website zu finden sind. Dies gilt nicht für Informationen die bereits bekannt sind oder von Gesetzes wegen oder infolge einer gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht werden müssen.



2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und BOSNotifier.de wird unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben erfolgen.

§8 – Schlussbestimmungen

1. Diese AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

3. Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden durch Zusendung in Schriftform mitgeteilt. Nach Zusendung hat der Kunde 4 (vier) Wochen Zeit, gegen die Änderungen und/oder Ergänzungen Widerspruch einzulegen und seinen Vertrag ohne Wahrung einer Frist aufzulösen. Die Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird durch Versendung von Dokumenten per Brief, Fax oder per E-Mail gewahrt.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Unterschleißheim / Landkreis München. Der Vertragspartner ist Fabian Pagel als Einzelunternehmer für das Projekt BOSNotifier.de.